Landtagswahl 2012 im Saarland – aktuelle Berichte und Gedanken

Gerade erst hat Angela Merkel Wulff unterstützt und nun muss sie erleben, dass er zurücktritt, weil die Staatsanwaltsschaft sich mit ihm befassen will. Und dann auch noch der dauernde Ärger mit dem Saarbrücker Museums-Erweiterungsbau, dessen Kosten wohl viel höher sind als ursprünglich zugegeben wurde. Auf solche Störrungen ihres Wahlkampfs hätte die Saar-CDU sicher gern verzichtet…








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Leider gibt es immer wieder bei verschiedenen Parteien Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, obwohl sie gar nicht ernsthaft eine eventuelle Wahl annehmen wollen, sondern andere, “höhere” Ziele haben, zum Beispiel auf Bundesebene. Solche Scheinkandidaturen hat man schon bei der Linken erlebt und nun scheint es bei der FDP mit der Kandidatur des Bundestagsabgeordneten Luksic eine ähnliche Scheinkandidatur zu geben oder glaubt jemand, Herr Luksic wolle tatsächlich im Fall seiner Wahl vom Bundestag in den Landtag wechseln ? Wohl unwahrscheinlich. Ein solches Verhalten ist gegenüber den Wählern nicht anständig, denn die Wähler müssen die Gewähr haben, dass die Gewählten ihr Amt auch tatsächlich antreten und nicht nach der Wahl sagen “Ätsch, meine Kandidatur war nur zum Schein.”





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Erstaunlich gemäßigt ist bisher der Wahlkampf von CDU und SPD. Allerdings ist von diesen politisch Verlobten auch nicht zu erwarten, dass sie kurz vor ihrer Elefantenhochzeit auch noch heftig miteinander streiten, worauf doch beispielsweise Oskar Lafontaine hofft, der ja gerne die von ihm so heftig bekämpfte SPD auf seine linke Seite herüberziehen möchte. Ob es allerdings geschickt ist, die SPD heftig zu kritisieren und ihr gleichzeitig Angebote zu machen, kann man bezweifeln. Allmählich werden sich die Parteistrategen wohl damit abfinden, dass es eine große Koalition gibt. Spannend wird aber, wer die Stimmen derer bekommt, die keine große Koalition wollen.





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Ähnlich unsinnig wie manche Forderungen der Piraten sind die Vorschläge der Spaßpartei “Die Partei”, die beispielsweise die Saarschleife begradigen will. Als Karnevalsscherz ganz gut, aber in wenigen Wochen beginnt der Ernst in der Politik.





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Die Ratlosigkeit der Saar-Grünen hat sich jetzt wieder gezeigt, als sie geradezu weinerlich um eine rot-grüne Landesregierung bettelten, obwohl klar ist, dass SPD und Grüne zusammen nicht die nötige Mehrheit im Landtag haben werden. Dabei ist sogar unsicher, ob die arg gebeutelten Saargrünen es überhaupt noch in den Landtag schaffen. Wenn ihre neue Spitzenkandidatin jetzt für eine Regierung von SPD und Grünen wirbt, ist das vollkommen weltfremd und Augenwischerei. Die Grünen müssen endlich der harten Wirklichkeit ins Auge sehen, dass sie schon von Glück sagen können, wenn sie überhaupt in den Landtag kommen, aber dass sie in eine Regierung kommen, ist wohl ausgeschlossen.





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Existenzangst bei den Saar-Grünen ! Während sie sich nach außen optimistisch geben und angeblich von Stimmengewinnen träumen, macht sich in Wirklichkeit bei den Saar-Grünen Panik breit. Da haben sie ihre geliebten Ministerpöstchen verloren und insbesondere Simone Peter ist darüber anscheinend tieftraurig und dann sind sie auch noch in Sorge, ob sie überhaupt in den Landtag kommen. Aber selbst wenn sie das schaffen, werden sie wohl nur ein mickriges Ergebnis einfahren und bei der Regierungsbildung mangels Masse keine Rolle spielen. Deshalb der verzweifelte Versuch der Grünen, durch einen Wechsel an der Kandidatenspitze eine Verbesserung zu erreichen. Statt Ulrich (nicht der gedopte Radfahrer, sondern ein anderer) will nun die machtgierige Simone Peter als Spitzenkandidatin bei der Pöstchenvergabe innerhalb der Grünen mitentscheiden. Wie hilflos die Saargrünen sind, zeigt ihr nach Fasching aussehender Versuch, mit sage und schreibe 4 (!) “Spitzen”kandidaten in die Wahl zu gehen. Eine Viererspitze klingt nun wirklich lächerlich oder wollen sie im Wahlkampf Quartett spielen ? Anscheinend traut bei den Grünen keiner dem andern. Und dann auch noch die sinkenden Werte für die Bundesgrünen und zu allem Elend auch noch Konkurrenz durch kleinere Parteien. Auch der Siegeswille der SPD, die mit viel Schwung Wahlkampf macht, dürfte die Grünen Stimmen kosten. Oh weh, die Panik der Grünen ist verständlich.





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Sie wissen nichts, sie können nichts und sie haben nach eigenen Angaben noch kein Programm, aber trotzdem wollen die Piraten in den Landtag. So viel Überheblichkeit und Dreistigkeit ist wohl einmalig. So ist es wohl auch kein Zufall, dass die Spitzenkandidatin der Piraten noch Azubi ist. Das ist wohl mehr als symbolisch. Eigentlich möchte ich solche politischen Lehrlinge wie die Piraten nicht im Landtag haben. Wer die Politik des Saarlandes bestimmen will, sollte zumindest ein politisches Gesellenstück vorweisen können, noch besser wäre natürlich, wenn wir in der Politik Meisterleistungen sähen. Mit Azubis, die lediglich jung, ahnungslos und dreist sind, kann man leider keinen Staat machen. Merke:
auch in der Politik sind zumindest Grundkenntnisse und Fähigkeiten erforderlich. Eine freche Klappe und Talent zum Klamauk reicht auf Dauer nicht. Hoffentlich verschwinden die Piraten-Politclowns nach der Faschingszeit wieder.
Dass die Piraten selber kein Vertrauen in ihren Polit-Lehrling an der Spitze haben, sieht man an dem dürftigen Wahlergebnis für sie: nur 34 von 64 Stimmen.

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